Mit der Frage, welche Prüf- und Kontrollpflichten den Inhaber eines Internetzugangs nach einer bereits erfolgten Abmahnung treffen, hat sich das Landgericht Rostock befasst.

Da die Vereinbarung einer Bestpreisklausel zwischen dem Hotelbuchungsportal HRS und den Hotels andere Hotelbuchungsportale benachteiligt, darf die entsprechende Klausel nicht mehr verwendet werden.

Im Bereich des Hauseingangs angebrachte Videoattrappen stellen keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Mieters dar und sind vor diesem Hintergrund erlaubt.

Nutzen mehrere Personen ein gemeinsames Konto bei Ebay, schuldet diejenige Person die Umsatzsteuer, auf deren Namen das gemeinsame Konto läuft.

Bei einer Internetauktion rechtfertigt ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot eines Bieters und dem (angenommenen) Wert des Versteigerungsobjekts nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine für die Sittenwidrigkeit erforderliche verwerfliche Gesinnung des Bieters.

Zu der Frage, unter welchen Umständen die Handynutzung im Straßenverkehr als Ordnungswidrigkeit zu werten ist, hat sich jüngst das Oberlandesgericht in Köln geäußert.

Der Ansprechpartner oder Betreuer einer Internetdomain hat keine Pflicht die von ihnen betreuten Domains inhaltlich und rechtlich zu überwachen, weshalb er vor diesem Hintergrund auch nicht in die Haftung genommen werden kann, selbst wenn die Domain auf den eigenen Internetauftritt des Ansprechpartners weiterleitet.

Im Bestand einer Bibliothek befindliche Bücher dürfen nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs digitalisiert und den Nutzern an elektronischen Leseplätzen zur Verfügung gestellt werden.

Wer einen sogenannten framenden Link setzt, macht sich nach der Auffassung des Europäischen Gerichtshofes keiner Urheberrechtsverletzung schuldig.

Im Fall des seit geraumer Zeit schwellenden Streits zwischen der Beförderungs-App ''Uber'' und den deutschen Taxianbietern muss das Internetportal einen mittelbaren Rückschlag hinnehmen, nachdem das Landgericht Frankfurt einem privaten Fahrer die Nutzung der App untersagt hat.