LG Köln, Urt 11.01.24 – 14 O 441/23 1. Bei der Prüfung der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit des Spielkonzepts eines Videospiels ist zu beachten, dass die bloße Idee nicht geschützt ist. Eine individuelle geistige...
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Zur wirkungsvollen Abwehr kann bei urheberrechtlich widerrechtlicher Benutzung von Lichtbildern die doppelte Lizenzgebühr als Streitwert geltend gemacht werden. Der Antragsteller ist Fotograf, der Antragsgegner verwendete dessen Produktfotos im...
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Inhaber von Internetanschlüssen, die diese samt Wohnung vollständig an Untermieter vermieten, müssen keine anlasslosen Kontroll- und Belehrungspflichten über diese ausüben und haften im Falle einer, über den Anschluss und...
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Internet-Anbieter von aufgenommenen Fernsehprogrammen können bzgl. möglicher Rechtsverletzungen aus § 87 I UrhG nicht in Haftung genommen werden, wenn nur die privaten Kunden die natürlichen Handelnden und Empfangenden der Leistung sind...
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1.Solange ein Ehepartner keine konkreten Anhaltspunkte für drohende Rechtsverletzungen hat, kann er dem anderen Ehepartner seinen Internet-Anschluss überlassen, ohne einer Prüf- und Überwachungspflicht nachkommen zu müssen. 2....
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