Nur die doppelte Beitragspflicht für Zweitwohnungen ist verfassungswidrig, ansonsten ist der Rundfunkbeitrag verfassungskonform.

Der faktischen Ermöglichung einer unrechtmäßigen Nutzung eines Computerprogramms kommt kein Kompensationswert in Bezug auf den für die Bejahung einer Betrugsstrafbarkeit erforderlichen Vermögensschaden zu.

Die Anforderungen an eine Verfassungsbeschwerde sind ausdrücklich gesetzlich geregelt, weshalb bis zu einer Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes keine Verfassungsbeschwerden per De-Mail möglich sind.

Auch Fotografien von gemeinfreien Gemälden können unter Lichtbildschutz stehen.

Der Käufer durfte sich auf die Angaben des Verkäufers verlassen.

Die Schadensersatzhöhe beim Bilderklau vom Hobbyfotografen ist einzelfallabhängig.

Wann müssen Influencer ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen? Das Kammergericht kam zu der Überzeugung, dass die Präsentierung von Produkten oder Marken in sozialen Medien oder in Blogs nicht zwangsläufig eine kennzeichnungspflichtige Werbung darstellt.

Dürfen rezeptfreie, apothekenpflichtige Medikamente auf Amazon vertrieben werden? In diesem Fall hat sich das Landgericht Magdeburg mit der Frage beschäftigt, ob es sich beim Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über "Amazon" um eine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 UWG handelt und kam zu der Überzeugung, dass diese Vorgehensweise keinen Wettbewerbsverstoß darstellt.

Die Verwendung des Begriffs "Merinowolle" entspricht nicht den Vorgaben der Textilkennzeichnungsverordnung.

Wann stellt die Verwendung des Feldes "von" auf Amazon eine Irreführung dar? Die Angabe "von" bei Amazon-Artikeln ist dann irreführend und damit unzulässig, wenn der Amazonhändler, der ein "no-name-Produkt" anbietet, die Amazon-Artikel-Anlage erstellt ohne gleichzeitig der Hersteller der Ware zu sein.