Haben Sie Fragen? Nehmen Sie gerne unverbindlich Kontakt mit uns auf:
Büro Leipzig +49 341 - 860 996 84-0Büro Dresden +49 351 - 450 42 26Büro Halle +49 345 - 548 36 85
office@dinter-kreissig.de
Anfahrt LeipzigAnfahrt DresdenAnfahrt Halle
Büro Leipzig
Tel.: 0341 - 47 84 2900
Büro Dresden
Tel.: 0351 - 450 42 26
Büro Halle
Tel.: 0345 - 548 36 85
E-Mail-Kontakt
office@dinter-kreissig.de
Blog
- Förderung für KMU - WIPANO - für Patente/Gebrauchsmuster - und nachfolgende Verwertungstätigkeiten
- EuG zum Markenrecht: rote Schnürsenkelenden können nicht als Marke für Schuhe geschützt werden
- BPatG zum Markenrecht an Hildegard von Bingen: Beurteilung des Markenschutzes bei Karikaturen von Heiligen
- EuG zum Markenrecht: Steiff unterliegt um Positionsmarke "Knopf im Ohr"
- Markenrecht - BGH zur Werbung mit Adwords – FLEUROP: Werbung mit fremder Marke als Suchwort rechtswidrig, wenn…
Betriebsrat kann im Einzelfall Zustimmung zur Beschäftigung von Leiharbeitnehmern verweigern
Das Betriebsverfassungsgesetz schreibt vor, dass der Betriebsrat eines Entleiherbetriebes beteiligt werden muss, wenn es um die Einstellung von Leiharbeitnehmern geht.
Sofern die Ansicht besteht, dass durch die Einstellung ein Gesetzesverstoß vorliegt, kann die Zustimmung verweigert werden.
In dem hier zu besprechenden Urteil ging es um die Frage, wie das Tatbestandsmerkmal "vorübergehend" i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 2 a. E. des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes auszulegen ist.
Zum einen soll dem Schutz von Leiharbeitnehmern gedient werden, zum anderen soll einer unnatürlichen Spaltung der Belegschaft in dauerhafte und zeitlich begrenzte Arbeitnehmer entgegengewirkt werden.
Hier wollte der Arbeitgeber eine Leiharbeitnehmerin auf unbestimmte Zeit beschäftigen. Zumindest hier ist die Voraussetzung "vorübergehend" nicht gegeben. Das Bundesarbeitsgericht sah die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates als rechtmäßig an.
In dem hier zu besprechenden Urteil ging es um die Frage, wie das Tatbestandsmerkmal "vorübergehend" i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 2 a. E. des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes auszulegen ist.
Zum einen soll dem Schutz von Leiharbeitnehmern gedient werden, zum anderen soll einer unnatürlichen Spaltung der Belegschaft in dauerhafte und zeitlich begrenzte Arbeitnehmer entgegengewirkt werden.
Hier wollte der Arbeitgeber eine Leiharbeitnehmerin auf unbestimmte Zeit beschäftigen. Zumindest hier ist die Voraussetzung "vorübergehend" nicht gegeben. Das Bundesarbeitsgericht sah die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates als rechtmäßig an.
Bundesarbeitsgericht, Urteil BAG 7 ABR 91 11 vom 10.07.2013